Allgemeine Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen für www.immo-webportal.de der
IMMO-WEBPORTAL Limited & Co. KG
§ 1 Vertragsgegenstand
Das Internet-Portal www.immo-webportal.de wird von der IMMO-WEBPORTAL Limited & Co. KG (im Folgenden 'IMMO-WEBPORTAL' genannt) betrieben. Auf diesem Internet-Portal können Besucher verschiedene Dienste in Anspruch nehmen und nach Informationen im Bau- und Immobilienbereich suchen.
Bei den bereitgestellten Informationen und Diensten handelt es sich um Informationen und Dienste von Dritten, insbesondere Kunden von IMMO-WEBPORTAL (Inserenten).
Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB).
Für die Leistungen, die IMMO-WEBPORTAL gegenüber Inserenten, insbesondere hinsichtlich der einzutragenden Informationen, erbringt, gelten nicht die ANB, sondern die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von IMMO-WEBPORTAL.
§ 2 Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses für die Nutzungsdauer
Mit der Nutzung von www.immo-webportal.de willigt der Nutzer in die verbindliche Geltung der Nutzungsbedingungen ein, so dass ein Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem Besucher und IMMO-WEBPORTAL für die Nutzungsdauer zustande kommt. Andere Bedingungen gelten nicht, es sei denn IMMO-WEBPORTAL hat deren Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 3 Nutzung
Die Nutzung von www.immo-webportal.de ist kostenfrei. IMMO-WEBPORTAL räumt dem Besucher ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht zulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Besucher darf www.immo-webportal.de nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbe-stimmungen, nutzen.
Dem Besucher ist bekannt, dass alle Rechte an www.immo-webportal.de und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungs-rechte, z.B. an den Datenbanken sowie Adressdateien IMMO-WEBPORTAL oder Dritten, insbesondere Inserenten und Lizenzgebern, zustehen. Bei der Nutzung von www.immo-webportal.de hat der Nutzer zusätzlich zu diesen ANB die jeweils angegebenen Lizenz-bedingungen Dritter zu beachten.
Der Besucher darf auf www.immo-webportal.de vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte, nicht entfernen.
§ 4 Gewährleistung
IMMO-WEBPORTAL behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang zu ändern, zu erweitern oder die Unentgeltlichkeit aufzuheben.
Dem Besucher ist bekannt, dass es sich bei den bereitgestellten Informationen um solche von Dritten handelt. Für den Inhalt der Informationen ist IMMO-WEBPORTAL nicht verantwortlich. Eine Gewährleistung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit der Informationen oder die Verfügbarkeit von www.immo-webportal.de übernimmt IMMO-WEBPORTAL nicht. Jegliche Gewährleistungsansprüche für die kostenlosen Dienste von www.immo-webportal.de sind ausgeschlossen.
§ 5 Freistellung
Der Besucher stellt IMMO-WEBPORTAL von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen.
§ 6 Haftung
IMMO-WEBPORTAL haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen IMMO-WEBPORTAL bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von IMMO-WEBPORTAL und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Soweit die Haftung von IMMO-WEBPORTAL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von IMMO-WEBPORTAL.
§ 7 Sonstige Bestimmungen
Auf diese Nutzungsbedingungen findet das deutsche Recht seine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertragsverhältnisses sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist - soweit der Besucher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Nürnberg als Sitz von IMMO-WEBPORTAL. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Besucher, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage aufgrund von gesetzlichen Vorschriften ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
IMMO-WEBPORTAL ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Besuchers zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle die gesetzlich zulässige Regelung.
Nürnberg, der 22.04.2009
IMMO-WEBPORTAL Ltd. & Co. KG
